Die Schwarz-Grüne Landesregierung möchte die Abstandsregelung von Windrädern zu Ortschaften reduzieren. So hieß es in einer Presseerklärung der Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack und in der aktuellen Berichterstattung des sh:z .
Anlässlich des auf Bundesebene beschlossenen Windflächenbedarfsgesetzes des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck akzeptiere der Bund keine Gebiete mit Einschränkungen. Eine Abstandsregelung stelle dabei eine Einschränkung dar.
Stefan Andresen, Landesvorsitzender von Bündnis Deutschland Schleswig-Holstein, ist empört über diese Planungen der CDU-Innenministerin und fordert den CDU-Ministerpräsidenten und Landesvorsitzenden Daniel Günther auf: „Herr Günther, hören Sie auf, Wahlversprechen zu brechen und gegen die schleswig-holsteinische Bevölkerung zur arbeiten.“.
Im Wahlprogramm der CDU anlässlich der Landtagswahl 2022 hatte Günther noch betont, man wolle die Flächen für die Windkraft neu bewerten, „[…] ohne die Abstände zur Wohnbebauung in Frage zu stellen.“.
Nun, 18 Monate nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die der CDU um Daniel Günther ein Rekord-Wahlergebnis beschert hatte, soll genau dieses Wahlversprechen zunichte gemacht werden.
„Es ist beschämend, dass man sich nach nur anderthalb Jahren nicht mehr daran erinnert, was man den Menschen versprochen hat.“, so Andresen.
Bündnis Deutschland Schleswig-Holstein fordert:
Keine weitere Reduzierung der Abstandsregelungen zu Ortschaften.