Haushaltsnotstand in Schleswig-Holstein? – Nein, Bildungsnotstand im Landtag. Wer nicht rechnen kann, den bestraft das Leben.
Der Schleswig – Holsteinische Landtag hat eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 beschlossen. Die 2/3 Mehrheit war zwar gegeben, was aber nicht für die Richtigkeit der Entscheidung spricht. Die Regierung behauptet nicht die gleichen Fehler wie die Bundesregierung gemacht zu haben, aber das haushaltsrechtliche Prinzip der Jährigkeit und Jährlichkeit nicht beachtet. Es hieß „Man müsse…