Erneut kann der Bürger nur sprachlos zuhören und am Fernsehen verfolgen was der Bundestag und die führenden Parteien tun.
Da stellt Herr Merz Anträge zur Migration. Wehrt sich aber mit Händen und Füßen gegen die Stimmen der AFD.
Die Anträge die Herr Merz stellt, sind scheinbar ein Trick um auf Zeit zu spielen und Wählerstimmen zu generieren.
Dr. Baumann (AFD MDB) sagte, dass die AFD den Anträgen der CDU zustimmen werde. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass diese Anträge schon in der ersten Lesung gewesen sind und so mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnten.
Zeitgleich sagt Ministerpräsident Günther (SH), dass er im Bundesrat dagegen stimmen würde, wenn die notwendige Mehrheit nur mit AFD-Stimmen erreicht würde.
Auch die SPD sagt klar, dass sie nicht in eine Koalition mit der CDU gehen würde, wenn sich ihre Migrationspolitik nicht ändert.
Es macht fassungslos, wenn die Sicherheit der Bevölkerung, die eine Bringschuld der Regierung ist, als Spielball des Wahlkampfes missbraucht wird.
Das Gefühl, dass die Sicherheit der Bürger hier auf dem Altar der „ethischen überlegenen Position“ geopfert wird manifestiert sich immer mehr.
Die Ideologen der linken Seite der Politik wollen für eine Belehrung der „bösen Rechten“ ruhig noch mehr Opfer „bringen“(Riskieren! Sie riskieren ja nichts dabei, wie bei ihren §188 StGb-Klagen).
Es gab Zeiten, da hat sich die SPD mit der CDU um die politische Spitze des Landes duelliert. Dabei wurde die Wahl meist dadurch entschieden, dass Wähler zwischen diesen Lagern pendelten.
Mittlerweile scheint die SPD gemerkt zu haben, dass es diese Wanderung der Wähler von Rot zu Schwarz und umgekehrt nicht mehr zu geben scheint. Dies mag daran liegen, dass die CDU unter Angela Merkel die „Schwarzen“ zu den neuen „Roten“ gemacht hat (Genau dieser Umstand gebar die AFD) und hat die SPD an den Rand der Bedeutungslosigkeit gedrängt.
Somit sind diese Stimmen für die SPD verloren. Also dockt man jetzt bei der Politik der Grünen an um wenigstens von dort noch Stimmen zu generieren, was ob der 12%-14% Stammwählerschaft der Grünen eher aussichtslos erscheint. Ganz deutlich ist dies daran zu erkennen, dass die SPD versucht die CDU in der Migrationsfrage weiter nach links zu drängen, was durch Mithilfe der Achse Günther/Wüst möglich scheint.
Bleibt die Frage ob Herr Merz sich verzockt hat. Zu diesem Zeitpunkt spaltet sich die CDU wieder in die beiden Lager, die Herr Merz zu vereinen versuchte. Allerdings scheitert er, so wie es aussieht an den Merkelianern in der Partei. Allen voran Daniel Günther.
Wie weit diese Spaltung gehen wird bleibt abzuwarten, denn es droht ein Zerbrechen der CDU an der Brandmauer. Eben jener Brandmauer die zum Grab der AFD werden sollte.
Wie auch immer. Einen Vorwurf wird sich der Bundestag gefallen lassen müssen, wenn diese Abstimmung nicht zu der gewünschten Änderung führen sollte.
Jedes weitere Opfer ob tot oder verletzt, dass von Migranten angegriffen wird, die am Tag nach der Abstimmung noch ins Land kommen ist ein Opfer derjenigen im Bundestag, die sich weigern die illegale Migration zu stoppen.
Bleibt zum Schluss nur zu sagen, dass Wähler, die der Schlingerkurs der CDU in Fragen der inneren Sicherheit abstößt und die keinesfalls die AFD wählen wollen in Bündnis Deutschland einen Partner hätten, der ein klares Statement zur Migrationspolitik gegeben hat. (Ab Seite 44 hier: https://buendnis-deutschland.de/wp-content/uploads/2025/01/btw25-final.pdf)
Dieter Schulz (Kreiskandidat Wahlkreis 004)
Quellen:
https://x.com/search?q=Dr.%20Baumann%20wir%20stimmen%20f%C3%BCr%20deutschland&src=typed_query&f=top
https://apollo-news.net/spd-schliesst-koalition-mit-union-aus-wenn-merz-asylkurs-beibehaelt/
